Erlaubnisvoraussetzungen Betreiber

erlaubnisvoraussetzungen betreiber

Erlaubnisvoraussetzungen Betreiber

Die Erlaubnis zum Betreiben eines Prostitutionsgewerbes setzt folgende Kriterien des Antragstellers oder der Antragstellerin voraus:

  • Volljährigkeit, über 18 Jahre
  • Zuverlässigkeit
  • ein gesetzeskonformes Betriebskonzept

Die Zuverlässigkeit des Antragstellers ist zu verneinen, wenn dieser innerhalb der letzten fünf Jahre

a) wegen eines Verbrechens

b) wegen eines Vergehens gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen die körperliche Unversehrtheit oder gegen die persönliche Freiheit

c) wegen Erpressung, Betrugs, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Bestechung, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt oder Urkundenfälschung

d) wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

e) wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren

rechtskräftig verurteilt wurde

oder

Mitglied eines Vereins ist, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt. Auch für die Vergangenheit zählt, kein Mitglied in einem solchen Verein gewesen zu sein, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind

Das polizeiliche Führungszeugnis von Betreibern wird zudem geprüft.
In regelmäßigen Abständen (nach spätestens 3 Jahren) erfolgt eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers oder der Betreiberin.