Anmeldepflicht und Datenerfassung

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Anmeldepflicht und Datenerfassung

Laut des neuen Prostitutionsschutzgesetzes werden folgende Daten anmeldepflichtiger Sexworker erfasst:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Zustelladresse, bzw. Adresse im Sinne des Melderechts
  • Länder und Kommunen, in denen die Tätigkeit geplant ist

Es muss der Personalausweis, ein Reisepass oder ein Ausweisersatzdokument vorgelegt werden. Nichtfreizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige brauchen den Nachweis, eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben zu dürfen.

Anmelde- oder Aliasbescheinigung

Die gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung enthält ein Lichtbild und folgende Angaben:

  • Vor- und Nachname oder wahlweise Alias
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Staatsangehörigkeit
  • Länder und Kommunen, in denen die Tätigkeit verübt werden soll
  • die Gültigkeitsdauer sowie ausstellende Behörde

Die Anmelde-, bzw. Aliasbescheinigung dient bei Ausübung von sexuellen Dienstleistungen als Ausweis gegenüber Polizei und Ordnungsämtern sowie dem Nachweis gegenüber Betreibern von Prostitutionsstätten, z. B. im Rahmen der innerbetrieblichen Kontrolle beim Einchecken in die Prostitutionsstätte.

Datenerfassung

In einer Datenbank, mit Zugriffsmöglichkeit von Ordnungsämtern und Polizeibehörden, werden die Anmeldedaten von Prostituierten erfasst.
Zuständige Finanzämter erhalten ebenfalls die Anmeldedaten von Prostituierten.
So wird die Tätigkeit von Sexworkern transparent und erfordert in jedem Fall die Berücksichtigung bei der Steuererklärung. Darüber hinaus werden die Daten von Prostituierten anonym zu statistischen Zwecken erfasst.

Die Daten der Betreiber von Prostitutionsstätten werden ebenfalls erfasst. Zu den allgemeinen Daten bezüglich der Steueranmeldung und des Gewerbebetriebes, ist mit Inkrafttreten des neuen ProstSchG 2017 eine Zuverlässigkeitsprüfung des Beitreibers (oder der Betreiberin) erforderlich.

Empfehlenswert: Betreiber sollten über ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis verfügen und in keiner Weise Mitglied eines Vereins sein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt. Auch für die Vergangenheit zählt in diesem Fall, kein Mitglied in einem solchen Verein gewesen zu sein, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind.

Registration ausländischer Sexworker

Neben deutschen Staatsangehörigen und EU-Bürgern, welche nach der EU-Freizügigkeits-Regelung (Arbeits- und Niederlassungsfreiheit) unkompliziert eine Tätigkeit im Rahmen der Prostitution anmelden und ausüben dürfen, gilt für die Registration ausländischer Sexworker außerhalb der Europäischen Union (Sexworker aus Drittstaaten), dass diese eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen.